Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Reifen-Wagner GmbH & Co. KG (nachfolgend Sport Wagner) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgendenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie beziehen sich nur auf Bestellungen, die Verbraucher i.S.v. § 13 BGB abschließen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn Sport Wagner der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertragspartner und Vertragsschluss
1. Der Vertrag kommt zustande mit der Fa. Reifen-Wagner GmbH & Co. KG, Gutenbergstr. 2, 96050 Bamberg, Handelsregister: Amtsgericht Bamberg, HRA 9110.
2. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Katalog sowie auf unserer Internetpräsenz und im Onlinestore stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Durch die Darstellung der Artikel im Katalog und auf den Internetseiten fordert Sport Wagner den Kunden lediglich auf, Angebote (Bestellungen) abzugeben.
3. Durch Anklicken des Buttons [Kaufen/kostenpflichtig bestellen] gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab.
4. Sport Wagner wird den Zugang einer Bestellung per E-Mail bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
5. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Sport Wagner die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung im Rahmen einer Auftragsbestätigung oder spätestens mit Auslieferung/Übergabe der Ware, die dann die Annahmeerklärung von Sport Wagner darstellt, annimmt.
6. Sollte die Auslieferung/Übergabe der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager/nicht mehr vorrätig ist, sieht Sport Wagner von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Sport Wagner wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und gegebenenfalls bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
7. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Sport Wagner nimmt keine Bestellungen von Kunden an, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
§ 3 Widerrufsrecht
1. Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
2. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Fa. Reifen-Wagner GmbH & Co. KG
Gutenbergstr. 2
D - 96050 Bamberg
E-Mail: info@sport-wagner.com
Tel.: +49 (0) 951 9123130
Fax: +49 (0) 951 9123133
Gutenbergstr. 2
D - 96050 Bamberg
E-Mail: info@sport-wagner.com
Tel.: +49 (0) 951 9123130
Fax: +49 (0) 951 9123133
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an
Fa. Reifen-Wagner GmbH & Co. KG
Gutenbergstr. 2
D - 96050 Bamberg
E-Mail: info@sport-wagner.com
Tel.: +49 (0) 951 9123130
Fax: +49 (0) 951 9123133
Gutenbergstr. 2
D - 96050 Bamberg
E-Mail: info@sport-wagner.com
Tel.: +49 (0) 951 9123130
Fax: +49 (0) 951 9123133
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Ende der Widerrufsbelehrung.
3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
- a) Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- b) Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 4 Preise und Auslieferung/Übergabe der Ware
1. Die auf unseren Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Ein Versand der Ware wird nicht angeboten. Versandkosten werden daher nicht angegeben.
2. Eine Lieferung der bestellten Artikel ist ausgeschlossen. Eine Übergabe an den Kunden erfolgt ausschließlich bei Abholung in unserem Ladengeschäft Gutenbergstr. 2, Bamberg.
§ 5 Zahlung und Eigentumsvorbehalt
Die Zahlung erfolgt bei Abholung wahlweise mit EC-Karte oder in bar. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum von Sport Wagner.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Das Recht auf Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Sport Wagner unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt
§ 7 Sachmängelhaftung
1. Die Haftung für Sachmängel bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Insbesondere kann der Kunde Nacherfüllung (Neulieferung oder Mängelbeseitigung) verlangen. Sport Wagner ist jedoch berechtigt, den Kunden auf Neulieferung zu verweisen, wenn die Mängelbeseitigung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre. Ergänzend gelten die nachfolgenden Regelungen:
- (a) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
- (b) Sachmängelhaftungsansprüche gegen Sport Wagner sind ausgeschlossen, wenn Mängel, Nutzungsbeeinträchtigungen oder Schäden darauf zurückzuführen sind, dass
- aa) die von uns gelieferte Ware von anderen repariert oder in sonstiger Weise bearbeitet wurde,
- die Fabriknummer, das Fabrikationszeichen oder sonst auf der Ware dauerhaft angebrachte Zeichen nicht mehr vorhanden oder verändert, insbesondere unkenntlich gemacht worden sind,
- cc) Beschädigungen der Ware vorliegen, die auf unsachgemäße Behandlung oder Unfall zurückzuführen sind.
2. Für die Sachmängelhaftung gelten folgende Verjährungsfristen:
- 2 Jahre ab der Ablieferung beim Kunden bei der Lieferung neuer Ware
- 2 Jahre ab der Abnahme durch den Kunden bei der Erbringung von Werkleistungen
- 1 Jahr ab der Ablieferung beim Kunden bei der Lieferung gebrauchter Ware.
§ 8 Haftung
1. Sport Wagner haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
2. In sonstigen Fällen haftet Sport Wagner – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von Sport Wagner vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
3. Die Haftung von Sport Wagner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
§ 9 Urheberrechte
Sport Wagner hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die in seinem Katalog und auf seinen Internetseiten oder im Onlinestore veröffentlicht werden, Urheberrechte bzw. Nutzungsrechte. Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Sport Wagner nicht gestattet.
§ 10 Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Sport Wagner weder bereit noch verpflichtet.
§ 11 Schlussbestimmungen
1. Auf alle Verträge findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder eines unter Zugrundelegung und Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB und des Vertrages hiervon unberührt. Der Kunde und Sport Wagner sind jeweils verpflichtet, anstelle der unwirksamen oder fehlenden Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt